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rotes-sofa am 20.12.07 16:35


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Abschaffung der Wehrpflicht

Beim RegioSPD-Parteitag am 16.Juni scheiterte leider der Antrag der Jusos, der die Abschaffung der Wehrpflicht forderte.

Wichtig fand ich, dass der Antrag überhaupt gestellt wurde und noch wichtiger auf dem RegioSPD-Parteitag invensiv diskutiert wurde.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass es eine grosse Wehrungerechtigkeit gibt: diejenigen der Wehrpflichtigen, die sich aus Gewissensgründen für den Zivldienst entscheiden, wie ich es vor gut 15 Jahren gemacht habe, werden sofort eingezogen, aber nur ein Bruchteil derjenigen, die zum Bund müssten, werden überhaupt noch gezogen. =/

Abgesehen von der Tatsache, dass ein Wehrpflichtiger beim Bund nur 9 Monaten ein Zivildienstleistender 12 Monate seinen Wehrdienst leisten muss: denn der Zivildienst ist ein viel aufreibenderer Dienst.

Ein grosser Streitpunkt ist und bleibt natürlich die Frage der Wehrungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen: denn die sog. allgemeine Wehrpflicht schliesst von Anfang an die Frauen von diesem Dienst aus.

Bei der heutigen politische Lage in Europa, bei der Einbindung der BRD in die EU, sehe ich keinerlei Notwendigkeit mehr für eine Wehrpflicht, die ja im Grunde dazu dient, junge Männer bei einer zukünftigen potentiellen Gefahr als Soldaten zur Verfügung zu haben.

Dank der politischen Entwicklung in Europa wird es diese Bedrohung aber zukünftig nicht mehr geben, so dass es meiner Meinung nach auf keine Notwendigkeit mehr gibt, eine Armee zu unterhalten.

Meiner Meinung ist der Zivildienst vorallem eine extrem wichtige Erfahrung für einen jungen Erwachsenen: er lernt wie wichtig soziale Kompetenz innerhalb einer Gesellschaft ist.

Weil aber die jetztige Jugend in Deutschland zum grossen Teil gesellschaftsunfähig ist, weil es kein Elternaus gibt, die ihnen diese Werte vermitteln können, etc., plädiere ich für die Einführung eines allgemeinen "sozialen" Pflichtjahres für Mädchen und Jungen, um den jungen Menschen quasi soziale Kompetenz zu vermitteln.

Ob es sinnvoll ist, dieses Jahr nach der Pflichtschulzeit einzuführen, oder während dieser Pflichtschulzeit darüber diskutiere ich gerne. Meinetwegen kann man daraus auch zweimal ein halbes Jahr machen.

Selbstverständlich möchte ich nicht, dass dann dadurch Arbeitsplätze im Pflegedienst, etc. abgebaut werden. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass wir Zivis von den Unternehmen im sozialen Bereich gerne als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden (dass ich meines Erachtens nämlich die Hauptursache, warum wir überhaupt noch die Wehrpflicht haben), auch das muss unterbunden werden. Warum müssen wir Steuerzahler eigentlich billige Jobs für die Unternehmen im sozialen Bereich finanzieren? Wenn die Unternehmen das haben wollen, sollen sie gefälligst sämtliche Kosten komplett übernehmen. Das wäre für mich sozial gerecht und nicht die momentane Lösung!

Sozial

Politisch

Demokratisch

stefan-cornelius am 20.6.07 16:33






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rotes-sofa am 22.10.06 15:27


Was ist heute Links: Essay von Erhard Eppler beim Deutschlandfunk

Was ist heute Links:
Essay von Erhard Eppler beim Deutschlandfunk:



Meine Mutter machte mich Sonntag ein Essay von Erhard Eppler als Mp3-File - Eppler´s Webseite, Informationen über Ihn bei Wikipedia - beim Deutschlandfunk aufmerksam.

Eppler´s Essay "Was ist heute Links" trifft uns Sozialdemokraten im Kern, offenbart unser momentan Dilema: wir stehen genau vor dieser großen Frage. Der 80jährige Sozialdemokrat Eppler liefert uns, wie erwartet keine Lösungen aber er bietet uns gute Denkansätze und Überlegungen, was es im neuen Jahrtausend, im 21.ten Jahrhundert bedeutet Links zu sein und warauf wir achten müssen, wenn wir nicht wollen, dass es zukünftig wirklich den Marktstaat gibt, wie es große Teil der Union und der FDP wollen.

Auch wenn Eppler es in dem Essay nicht explizit sagt, so ist meiner Meinung doch klar, dass auch er gegen die Große Koalition ist. Auch ich kann immer weniger mit der Großen Koalition anfangen. Zuerst war ich ja der Meingung, dass wir Sozialdemokraten lieber mitregieren sollten, als in der Opposition hilflos zusehen, wie Mist gemacht wird. Ich wollte aber nicht, dass wir Sozialdemokraten eifrig dabei helfen, dass großer Mist verzapft wird: denn was uns an der Basis schon lange klar ist, kommt anscheinend bei unserer Parteispitze gar nicht mehr an: Hartz4 war und ist der größte Unfug den wir Sozialdemokraten zu verantworten haben. Jedesmal wenn ich diesen Scheiss von "Fördern und Fordern " höre, kommt mir die Galle hoch. Denn es wird in Wahrheit immer nur das "Fordern" praktiziert und das "Fördern" bleibt auf der Strecke =(

Die Politiker, allen voran die jeweiligen Landeschefs, überschlagen sich lieber dabei, der Großindustrie wohin zu kriechen, statt dem "kleinen Mann" wirklich zu helfen, der weder ein noch aus weiss =( Ja es gibt hier in Deutschland Sozialschmarotzer und zwar in den Chefetagen der Großkonzerne, die Tausende entlassen und Milliarden Gewinne machen. Aber was tuen die Politiker (in den Parteivorständen) dagegen? Absolut überhaupt nix =( Im Gegenteil sie stecken diesen Konzernen noch mehr Geld in den Hintern und wundert sich darüber, dass immer Menschen von den Politikern enttäuscht nur einen Ausweg darin sehen, dass sie nicht mehr wählen gehen. Und wir von den Parteibasen sollen dann vorallem im Wahlkampf den Mist ausbaden, denn die Vorstände verzapft haben =/ Für wie bescheuert hält uns an der Basis eigentlich der Parteivorstand? =-oo Was ich mich spätestens seit dem zweiten Jahr Schröder gefragt habe, war, warum wir uns von der Basis eigentlich allen Scheiss gefallen lassen, anstatt unserer parteipolitischen Rechte in Anspruch zu nehmen? =-oo

Nun sind die Basta-Jahre vorbei aber noch immer rührt sich nix wirklich in unserer Partei. Die Grundsatzdebatte ist meiner Meinung nach jetzt schon eine Farce, weil sie nicht von der Basis aus angestossen wurde, sondern von der Parteispitze: wir von der Basis dürfen gnädigerweise ein paar Themen bearbeiten, die dann auch eventuell von der Parteispitze gehört werden =(

Was ich erwarte ist, dass es in der SPD endlich gelebte Basisdemokratie gibt, wo sich die Basis ihrer politischen Macht und vorallem Verantwortung bewusst ist und diese auch konsequent einfordert und nicht, weil wir gerade an Regierung sind, den sprichwörtlichen Schwanz einkneift.

Ich bin nicht in eine Partei eingetreten, um tumber Parteisoldat zu sein, sondern um was zu bewegen, auch wenn dieses nur vor Ort ist. In den letzten Jahren haben wir Mitglieder der Ortsvereine viel zurückstecken müssen: niemand wollte ja den Wahlkampf gefährden. Hätten wir doch früher unsere Klappe aufgemacht. Okay, wir hätten dann wahrscheinlich früher die Wahlen verloren, dafür hätten wir uns aber nicht so
verbogen, wie wir es in den letzten Jahren gemacht haben, was viele aus der Partei getrieben hat.

Ich wünsche mir eine moderne Sozialdemokratie. Aber damit meine ich keine neoliberale Sozialdemokratie, wie sie nun die Union versucht vorzuleben, sondern eine in der sich die linken Werte, wie sie Genosse Eppler so treffend beschreibt, wiederfinden.


Sozial


Politisch


Demokratisch

stefan-cornelius am 20.9.06 17:28


Leserbrief von Bernhard Blum:

Rentenbetrug:
Die Aussage unseres Bundessozialminister Franz Müntefering in Bezug sind schon mehr als "dummdreist" . Erst einmal sollen wir 20 Millionen Rentner vor Dankbarkeit auf immer seinen Namen preisen, da er mit seinen Rechenkünsten es geschafft hat, eine Rentenkürzung zu vermeiden. Somit werden wir voll Dankbarkeit dessen gedenken, das wir nur noch drei Nullrunden zu erwarten haben. Den Wertverlust von zwei Prozent pro Jahr können der Rechnung des Bundesarbeitsministers können wir Rentner doch leicht tragen. Dazu steigt der Beitragssatz um 0,4 %. Was sind schon 0.4 %, und es ist ja nur für fünf Jahre. Das senken des Rentenniveau von 52,7 % hinab zu 46,3 % ist nur ein Nebenprodukt. Das alle 20 Millionen auf ihren Lohn schon Steuern gezahlt haben, und es jetzt bei der Rente noch mal tun müssen fällt kaum ins Gewicht. Der Anteil an der Krankenversicherung der Rentner ist ja nur geringfügig gestiegen. Zwar erhalten wir Rentner kein Krankengeld, aber was soll das.
Immerhin hat uns der Sozialminister eine Rentenkürzung erspart. Sagt er. Es kommt uns so vor, als jemanden ohne Grund Prügel angeboten wird, der Prüg`ler aber gnädig ist, und die Gefahr der Prügel von ihm selbst beseitigt wird. Oh Dankbarkeit, oh Dankbarkeit.
Uns allen war klar, dass das Rentenaufkommen jeweils von der nächsten Generation übernommen werden sollte. Leider war die Rentenkasse zu voll geworden und wurde geplündert. Natürlich mit dem Versprechen, den entnommenen Betrag wieder zurück zu führen. Wie sagte Arbeitsminister Norbert Blüm so schön ?Die Renten sind sicher?.
Es besteht wohl kein Zweifel, das am Rentensystem in der BRD etwas geändert werden muss. Nur waren es die jetzigen Rentner es, die den Rententopf für unsere Eltern und Großeltern aufbringen von ihrem steuerpflichtigen Lohn. Jetzt sollen wir den Übergang zum neuen System auch finanzieren. Die derzeitige Regierung muss sich darüber klar sein, das sich zwanzig Millionen Rentner eine eigene Meinung bilden über diese derzeitige Abzocke.
Vielleicht sollte man nicht das Rentenalter steigern, sondern das Lebensalter durch Altersarmut senken.
Bernhard Blum
Bruno am 10.3.06 09:37


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